– Meta – AGB
§ 1 Informationspflichten
(1) Impressum
GS GoldSilber AG
Vorstand: Dieter LörcherAufsichtsrat: Bettina Diegelmann (Vorsitzende)
Amtsgericht Dresden, HRB 28899
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE271025385Internet: www.goldsilberag.com
(2) Kontakt
Tel.-Nr.: 0351 407 680 30
Fax-Nr.: 0351 403 555 16
E-Mail: info@goldsilberag.com
Es gelten unsere üblichen Geschäftszeiten.
(3) unsere Anschrift lautet:
GS GoldSilber AG
Robert-Blum-Straße 301097 Dresden
(4) Unsere Anschrift für Beanstandungen/Service und Warenrücksendungen lautet:
- Service und Kundendienst -
Robert-Blum-Straße 3
01097 Dresden
§ 2 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. (nachfolgend „Anbieter“) und deren Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Als Verbraucher ist ein Kunde anzusehen, wenn er das Geschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hingegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss der Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters, insbesondere Münzen und Edelmetalle über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestelldaten des Kunden nochmals aufgeführt sind und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr nachträglich über das Internet zugänglich.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
(3) Im Falle, dass die bestellte Leistung vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar ist, wird dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Anbieter behält sich vor, bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen, unter unverzüglicher Erstattung eventuell geleisteter Zahlungen des Kunden, sich vom Vertrag zu lösen. Ein gleiches Recht wird dem Kunden nach nochmaliger Fristsetzung zugestanden.
(4) Ankaufsangebote und Bestellungen ab einer Summe von 50.000 € akzeptieren wir ausschließlich in Schriftform, per Telefax mit Unterschrift (kein Computerfax) oder als digital signierte E-Mail.
(5) Bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert von über 15.000 € ist eine Identifizierung des Vertragspartners gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) erforderlich. Hierzu übermittelt der Kunde eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses. Ist der Kunde eine juristische Person ist die Kopie des Handels- oder Genossenschaftsregisterauszugs bzw. der Gründungsdokumente erforderlich. Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig, d. h. selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person ist.
§ 4 Handelszeiten und Preise
(1) Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise für Ankaufs- und Verkaufsgeschäfte in Euro inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Es gelten unsere üblichen Handelszeiten. Für Angebote, die zu diesen Handelszeiten abgegeben werden, gelten die jeweiligen Kurse des Systems. Soweit Angebote außerhalb der Handelszeiten abgegeben werden, gilt der zur nächsten Handelszeit aktuelle Kurs.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dies gilt auch für gelieferte Waren, die mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt werden. Hierbei erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
(2) Der Anbieter willigt in eine Weiterveräußerung für den Fall ein, dass die Forderung, die aus dem das Eigentum vernichtenden Vorgang entstanden ist, im Voraus an den Anbieter abgetreten wird.
(3) Der Kunde verpflichtet sich die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur solange er nicht in Verzug ist, zu veräußern. Zu dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr gehören nicht die Verpfändung und Sicherheitsübereignung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware im Wege des Sale-and-lease-back-Verfahrens. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf des Anbieters einzuziehen. Von dem Widerrufsrecht macht der Anbieter nur Gebrauch, wenn Zahlungstermine des Kunden nicht eingehalten werden oder der Kunde gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt. Soweit die Forderungen des Anbieters fällig sind, ist der Kunde verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an den Anbieter abzuführen.
(5) Auf Verlangen des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, sofern der Anbieter den Kunden nicht selbst unterrichtet, dem Abnehmer die Abtretung an den Anbieter unverzüglich bekannt zu geben und dem Anbieter die Benachrichtigung nachzuweisen, sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.“
§ 6 Lieferung
(1) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Circa-Fristen). Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil GS GoldSilber AG von seinem Lieferanten ohne ein Verschulden von GS GoldSilber AG trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist GS GoldSilber AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird GS GoldSilber AG den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten oder gleichwertige Artikel zur Ersatzlieferung anbieten.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht bei Lieferung durch den Anbieter die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Falle der Versendung erst mit Übergabe an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung, bei Lieferung durch den Anbieter auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat.
(3) Der Tag der Zustellung der Ware wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden gesondert vereinbart. Im Falle der Vorkasse erfolgt dies nach Eingang des Kaufpreises.
(4) Die Auslieferung erfolgt über ein Transportunternehmen. Der Kunde muss am Tag der Auslieferung ganztägig unter der Lieferadresse anwesend sein, da ein exakter Lieferzeitpunkt aus Sicherheitsgründen nicht vereinbart wird. Gleiches gilt sinngemäß bei Warenabholung (Ankauf).
(5) Als Leistungsort für angekaufte Ware, die wir von Kaufleuten beziehen, wird der jeweils aktuelle Geschäftssitz des Anbieters vereinbart. Soweit vorhanden sind zur Ware zugehörige Papiere ebenfalls an den Anbieter zu übermitteln. Der Verkäufer verpflichtet sich, soweit keine Abholung erfolgt, die Ware ausreichend versichert zu versenden. Der Versand ist so vorzunehmen, dass der Anbieter den Erhalt der versandten Ware quittieren muss (Einschreiben mit Unterschrift; kein Einwurf-Einschreiben). Der Übersender trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung.
(6) Die Durchführung des Transportes hat keine Auswirkung auf den Leistungsort. Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland und Österreich möglich.
§ 7 Zahlung
(1) Den Rechnungsbetrag können Sie wahlweise per Vorkasse oder über das Zahlungssystem PayPal sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge bezahlen.Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist(in der Regel 3 Werktage) fällig.
(2) Wird die Lieferung der vertraglich geschuldeten Leistung nach Vertragsschluss durch höhere Gewalt behindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit, maximal jedoch um 4 Monate. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, welche die Lieferung wesentlich erschweren.
(3) Der Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit den Verbrauchern/Unternehmern vereinbarten Kurse aus. Diese gelten wie vereinbart.
(4) Bei Ankaufsgeschäften wird der Kaufpreis nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und den wieder verwertbaren Zustand fällig. Der Anbieter überweist den Kaufpreis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware auf das angegebene Konto des Kunden.
(5) Die Ausübung eines Aufrechnungsrechts steht dem Vertragspartner nur für den Fall zu, dass Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(6) Kommt der Kunde bei vereinbarter Ratenzahlung mit zwei Raten in Verzug, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 8 Sachmängel
(1) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
(2) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht hinsichtlich der Fristen der §§ 438 Abs.1 Nr.2 und 634a Abs.1 Nr.2 BGB , sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters bzw. dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Anbieter vollumfänglich. Solche sind Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertraut und vertrauen darf. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf, Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
(3) Der Vertragspartner hat offensichtliche Sachmängel gegenüber uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Liefergegenstandes schriftlich zu rügen, verborgene unverzüglich nach Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(4) Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen gilt die gelieferte Ware als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt. Entsprechendes gilt bei der Weiterversendung vom ursprünglichen Bestimmungsort.
(5) Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden im Falle der Weiterveräußerung der Ware bestehen gegen uns nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.
(6) Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt der Vertragsgegenstand soweit zumutbar, bei ihm. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Mangel Vertragsverletzung arglistig verschwiegen hat.
§ 9 Haftung
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
(2) Der Anbieter haftet aber für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung resultierenden, vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von vertragswesentlichen Pflichten handelt.
§ 10 Widerrufsrecht
Gemäß § 312d Abs.4 Nr.6 BGB besteht kein Widerrufsrecht, weil der Fernabsatzvertrag die Lieferungen von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Gegenüber Kaufleuten als Vertragspartnern wird der Gerichtsstand Dresden, als Sitz der Fa. vereinbart.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) In Textform mitgeteilte Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil insofern der Empfänger dieser Erklärung nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Wir verpflichten uns bei Beginn der Widerrufsfrist auf die vorgesehene Bedeutung ihres Verhaltens besonders hinzuweisen.
(4) Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.